Archiv für Februar 2010

Entfesslungskunst

„Wenn internationale Truppen kopflos abzögen… würden keine Brunnen gebohrt und würde kein Mädchen zur Schule gehen.“ Bundesaußenminister Westerwelle warnt das naive Volk vor dem Abzug aus der Schlafmohnregion. Ein neues Mandat ermöglicht eine Aufstockung von 4500 auf 5350 Soldaten. Das kostet… Bei einem Luftangriff der NATO sind in Südafghanistan wieder Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind unter den Toten auch Frauen und Kinder.
Nach dem 1.Weltkrieg wuchs die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden nur verwirklicht werden könne, indem der auf Egoismus, Konkurrenz und Ausbeutung gegründete Kapitalismus überwunden werde. Nach dem 2.Weltkrieg gab sich eine CDU folgendes Programm:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert…“ Die Wende ließ nicht lange auf sich warten. Die Soziale Marktwirtschaft ließ das benachbarte Abendland den eingemauerten deutschen Schwestern und Brüdern rosarot erscheinen. Das liegt zwei Jahrzehnte zurück. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates (Sternzeichen Stier) forderte: „Weg mit den sozialistischen Fesseln… jetzt ist der Weg frei für einen Kurswechsel.“ Und die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verlangt: „Die Kanzlerin muss Farbe bekennen…und endlich Verantwortung übernehmen. „Bis 1806 waren die Reichsfarben nur Schwarz und Gelb. Mit Eintritt der Reaktion wurde schon einmal das nach 1815 aufgekomme Schwarz-Rot-Gold wieder beseitigt und polizeilich verfolgt.
soz.experimente
„Rot wie Blut“, die Kanzlerin muss jetzt klarmachen, wohin sie das Land führen will. Entfesslung auf der einen Seite, Überwachung und Unterdrückung auf der anderen. Die Ausbeutung der zur Verwurstung vorgesehenen CO2-Produzenten gehört zur Traditionspflege. Die seit Jahren steigenden Schlachtzahlen von Schweinen erreichten 2009 einen neuen Höchststand: Mit einem Schlachtaufkommen von rund 56 Millionen Schweinen wurden in Deutschland 1,5 Millionen mehr Tiere geschlachtet als im Vorjahr (+ 2,7%). Die erzeugte Menge Schweinefleisch erreichte ein Rekordniveau von knapp 5,3 Millionen Tonnen. Damit übersteigt das aktuelle Ergebnis die schon hohe Vorjahresmenge um 3,1% oder 158 000 Tonnen. Der Fleischbedarf nimmt weltweit ständig zu. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) schätzt, dass die Fleischproduktion in den kommenden 40 Jahren mehr als verdoppelt werden muss, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Dies sei nur durch sehr große Investitionen in der Tierzucht zu erreichen. Derzeit umfasse die Tierhaltung rund 40 Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion und stelle das größte Wachstumsfeld dar. Weltweit leben etwa eine Milliarde Menschen von der Tierzucht. Und mehr als eine Milliarde Menschen hungern, weil ihnen das Nutzvieh die Lebensgrundlage wegfrißt. Das muss kontrollierter geschehen. Eine Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen gilt seit diesem Jahr. Der Grundsatz der elektronischen Kennzeichnung sei nicht in Frage zu stellen. Auch bei Terrorabwehr und Datensicherheit beispielsweise im Internet sind die Anforderungen noch gestiegen. Das alles muss bezahlt werden. Woher soll das Geld kommen? „Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zeigen: Das System ist zu kompliziert, an beiden Enden der Einkommensskala geht die Akzeptanz verloren. Der Bürger verabschiedet sich. Der Schaden aus Schwarzarbeit ist allerdings deutlich höher als beim Steuerbetrug im Ausland, weil es Schwarzarbeit millionenfach gibt“, erkennt der CDU-Wirtschaftsratspräsident. Also rann an die Arbeitsverweigerer und Schwarzarbeiter. Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.
Doch für große Steuersünder ist Amnestie vorgesehen, der Steuerabteilungsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag wittert Zehn Milliarden Euro Einnahmen. Wofür wird Ihre finanzielle Unterstützung wirklich gebraucht?

Winter und Spiele

Der Verbrauch der letzten Streusalzreserven in Norddeutschland soll durch Hilfslieferungen aus Nordafrika kompensiert werden. Lange Jahre bevor Grundnahrungsmittel per Hubschrauber die schöne Urlaubsinsel Hiddensee erreichen konnten, war der Weg über dick zugefrorenes Flachwasser, an dem der hiesige Eisbrecher scheiterte, nichts Besonderes.
Doch „Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht.“ Daraus ergibt sich „eine begründete Furcht vor Verfolgung“, erstmals erhielt aus diesem Grund eine deutsche Familie politisches Asyl in den USA. Das gelobte Land der unbegrenzten Möglichkeiten war schon mehrfach das Ziel von Flüchtlingen aus unerträglichen Zuständen. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ auferstandenVizekanzler Westerwelle befürchtet eine drohende „sozialistische Diskussion“, die er nicht akzeptieren könne. In der Bundesrepublik gelte die Schulpflicht, Eltern müssen ihre Kinder in eine staatlich kontrollierte Schule schicken. „Deutschland ist damit ein Einzelfall in der EU“, so sagt Professor Hase. Es sei daher nicht abwegig, von einem „Schulzwang“ zu sprechen. Ein Anwalt deutscher Politflüchtlinge erklärte, es sei eine Schande, dass eine westliche Nation sich nicht an Menschenrechte halte. Für die Gesellschaft ist es bewiesen, dass Kinder, die zu Hause Unterricht erhielten, „akademisch und sozial hervorragen“. Der Winter kurbelt die Konjunktur an. Das neue Schulgesetz in MV hat eine Nebenwirkung: Eine freie Schulwahl wird vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die Kosten der Schülerbeförderungen zu einer anderen als „örtlich zuständigen Schule“, werden nicht mehr übernommen. Das Geld in den Kommunen wird von Väterchen Frost gefressen. Aber ein engagierte Kämpfer hat einen Verfassungsrichterspruch möglich gemacht: Die Hartz IV-„Regelsätze genügen dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht“! Das Land bibbert im Dauerfrost: Hauptproblem sind Batterien, die bei diesen Temperaturen einfach versagen. Und unsere Bauern haben Winterdienst. Der Schnee, den sie schaufeln, leert nicht nur die öffentlichen Kassen. Arbeit lohnt sich wieder mal. Die Winterspiele sind eröffnet. Das schwarze Gold ist kein Sand im Getriebe der herrschenden Wertmaßstäbe. Die müssen erhalten werden. Wird die Allgemeinheit überwacht kann der Einzelne nicht klagen. Wer kennt nicht das schöne Bild mit den Streichhölzern: Eins kann man brechen aber nicht die gesamte Füllung der Schachtel. Wie treiben wir den Winter aus? Wo bleibt das bedingungslose Grundeinkommen?